Glyphosat: Weiter keine Einigung, nun Kommission am Zug

Im EU-Berufungsausschuss ist heute erneut keine qualifizierte Mehrheit erzielt worden, um die von der Kommission vorgeschlagene erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre zu genehmigen. Damit kann die EU-Kommission bis zum 15. Dezember allein über die Verlängerung der Zulassung entscheiden.

Eine Entscheidung muss bis Mitte Dezember getroffen werden, da die aktuelle Zulassung am 15. Dezember ausläuft. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, hätten mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (15 von 27 Ländern), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, für oder gegen den Vorschlag stimmen müssen.

Bei der ersten Abstimmung am 13. Oktober stimmten Österreich, Kroatien und Luxemburg aufgrund eines Parlamentsbeschlusses gegen den Antrag. Sechs EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, enthielten sich.