Die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat wird in der EU um zehn Jahre verlängert. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit.
Zuvor war im EU-Berufungsausschuss erneut keine qualifizierte Mehrheit erzielt worden, um die von der Kommission vorgeschlagene Zulassung des Herbizids für weitere zehn Jahre zu genehmigen. Damit konnte die EU-Kommission mit Frist 15. Dezember allein über die Verlängerung der Zulassung entscheiden. Mit dieser Frist läuft die aktuelle Zulassung aus.
Österreich stimmte gegen Verlängerung
Um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, hätten mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (15 von 27 Ländern), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, für oder gegen den Vorschlag stimmen müssen.
Bei der ersten Abstimmung am 13. Oktober stimmten Österreich, Kroatien und Luxemburg aufgrund eines Parlamentsbeschlusses gegen den Antrag. Sechs EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, enthielten sich.