Gut fünf Wochen nach der Wahl in Luxemburg steht die neue Regierung unter Führung des künftigen Premierministers Luc Frieden. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) habe mit der Demokratischen Partei (DP) einen Koalitionsvertrag geschlossen, der Luxemburg für die Zukunft stärke, sagte Frieden heute nach der Unterzeichnung des Abkommens in Luxemburg. Die neue Regierung im zweitkleinsten Land der EU solle morgen vereidigt werden.
Der bisherige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Vizepremierminister und der neuen Regierung als Außenminister angehören. Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war. Die neue Regierung wird 15 statt bisher 17 Ministerinnen und Minister zählen. Davon stelle die CSV acht und die DP sieben.
Klimaschutz und Wohnen zentrale Themen
Die beiden Parteien hätten sich dank gemeinsamer Zielsetzungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das die Wirtschaft, das Klima und die gesamte Gesellschaft stärke, sagte Frieden.
Als Eckpunkte aus dem Abkommen nannte er steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung von mehr erschwinglichem Wohnraum. Erneuerbare Energien sollten „massiv“ ausgebaut, die Bürokratie abgebaut werden.
Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreierkoalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden.