Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez als Regierungschef wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte der seit rund fünf Jahren regierende Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte.
Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sanchez die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat. Konkret verlangen die katalanischen Parteien Junts und ERC Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger.
Bei Parlamentswahl zweitstärkste Partei
Kern der neuen Regierung ist eine Koalition der PSOE mit der linksgerichteten Partei Sumar. Das Duo ist auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen. Neben den katalanischen Separatistenparteien sind das die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galicische BNG und Abgeordnete der Kanarischen Inseln.
Der 51-jährige Sanchez regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018 – seit 2020 an der Spitze einer Minderheitsregierung.
Die PSOE hatte bei der Parlamentswahl im Juli zwar weniger Sitze erhalten als die konservative PP unter Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Daraufhin begann Sanchez Verhandlungen und schmiedete das Bündnis, das ihn nun wiederwählte.