Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte der seit rund fünf Jahren regierende PSOE-Chef Sanchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte.
Der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) verschaffte sich die Mehrheit in der seit Jahren von einer weitgehenden Pattstellung geprägten Innenpolitik mittels Zugeständnissen an die zwei katalanischen Parteien Junts und ERC. Der Preis umfasst neben einem Schuldenerlass von 15 Milliarden Euro und weiteren Zugeständnissen auch eine Amnestie für alle nach Unabhängigkeit strebenden „Catalanistas“, die zwischen 2012 und 2023 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Das sind nach dem diese Woche im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf mehr als 200 – darunter auch Carles Puigdemont, der als katalanischer Präsident den gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 anführte. Seitdem lebt er – nach filmreifer Flucht – in Belgien im Exil.
Sanchez erneut zum Premier gewählt
Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Pedro Sanchez als Regierungschef wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte der seit rund fünf Jahren regierende Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sanchez die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hatte.
Bei Parlamentswahl zweitstärkste Partei
Kern der neuen Regierung ist eine Koalition der PSOE mit der linksgerichteten Partei Sumar. Das Duo ist auf die Unterstützung mehrerer kleinerer Parteien angewiesen. Neben den katalanischen Separatistenparteien sind das die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galicische BNG und Abgeordnete der Kanarischen Inseln. Der 51-jährige Sanchez regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018 – seit 2020 an der Spitze einer Minderheitsregierung.
Es kam in den letzten Tagen zu zahlreichen Großdemos gegen Sanchez’ Deal, der auch weit über das konservative Lager hinaus für Unmut sorgt. Vertreter der konservativen Opposition – etwa die einflussreiche Präsidentin der Hauptstadtregion Madrid und konservative Hoffnungsträgerin Isabel Diaz Ayuso – sprachen sogar von einer „Diktatur“ der Linken und der Separatisten.
Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo, der wie Ayuso der Volkspartei (PP) angehört, sagte in der Debatte vor der Abstimmung über die Kandidatur von Sanchez, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien gefährdet. In die gleiche Kerbe schlug das renommierte konservative Blatt „El Mundo“. Es schrieb, Sanchez betreibe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“, weil er einen „Pakt mit Kriminellen“ geschlossen habe.
Konservative konnten keine Koalition schmieden
Die PSOE hatte bei der Parlamentswahl im Juli zwar weniger Sitze erhalten als die PP von Feijoo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Daraufhin begann Sanchez Verhandlungen und schmiedete das Bündnis, das ihn nun wiederwählte.
Scharfe Worte zur Verteidigung
„Die Faschisten und Frauenfeinde protestieren nicht gegen die Amnestie, sondern weil sie sich an den Urnen nicht durchgesetzt haben“, rief PSOE-Sprecher Patxi Lopez unter dem Jubel seiner Parteikollegen. Die Opposition habe keine Vorschläge gemacht, weder für den Katalonien-Konflikt noch für andere Themen wie Wohnungsnot und Stärkung des Gesundheitswesens. Sanchez warf Feijoo vor, sich „dem reaktionären Club von (Donald) Trump, (Marine) Le Pen, (Viktor) Orban und (Vox-Chef) Santiago Abascal“ angeschlossen zu haben.
Opposition mit vielen Hebeln
Nicht nur auf der Straße wird die Opposition Sanchez das Leben schwermachen. Auch in den Gerichten und Parlamenten wird sie heftigen Widerstand leisten. „Vor allem, wenn man bedenkt, dass die PP inzwischen elf der 17 Autonomen Gemeinschaften regiert und im Senat die absolute Mehrheit hat. Das wird die Verabschiedung von Gesetzen, jede Vereinbarung mit den Regionen, das Regieren des Landes überhaupt erschweren“, schrieb die Zeitung „El Periodico“. Klar ist, dass sich die Polarisierung weiter verstärken wird.