Der Migrationspakt, den die EU und Tunesien im Sommer geschlossen haben, „beginnt langsam zu wirken“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern im Rahmen einer dreitägigen Reise in den nordafrikanischen Staat. Österreich werde bei der Ausbildung des Grenzschutzes helfen.
Laut Frontex hätten im Oktober 1.652 Menschen von Tunesien mit dem Ziel Europa abgelegt, im September waren es noch 16.396, so Karner. Im Vorjahr zählte Österreich 13.126 Asylanträge aus Tunesien. Nachdem die Visafreiheit im November 2022 abgeschafft wurde, stehen dem heuer 348 gegenüber.
Start verlief nicht reibungslos
Der Start des Migrationsdeals war nicht reibungslos verlaufen. Mehrere EU-Institutionen hatten das Abkommen, das vorsah, dass die EU-Kommission Finanzhilfen in der Höhe von bis zu 900 Millionen Euro an das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land auszahlen könne, kritisiert.
Tunis selbst hatte im Oktober 60 Millionen Euro an Haushaltshilfe zurückbezahlt, der Innenminister Kamel Feki hatte gesagt: „Tunesien kann unter keinen Umständen als Grenzschutz für andere Länder dienen.“
Karner sieht erste Ergebnisse
Kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung habe es eine Art „Torschlusspanik“ gegeben, nun zeige die Vereinbarung aber erste Ergebnisse, betonte Karner. „Es ist wichtig, dass wir Tunesien beim Grenzschutz den Rücken stärken, sie können auf unsere Unterstützung zählen.“ Die Zusammenarbeit mit Tunesien verlaufe gut, sagte Karner nach einem Treffen mit Feki.