Im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird mit dem einstigen ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer heute der erste Zeuge befragt. Zwischen Schiefer und dem damaligen Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid soll es eine Vereinbarung der ÖVP-FPÖ-Regierung zu Personalbesetzungen der Staatsholding ÖBAG gegeben haben, wovon Kurz laut eigener Aussage nichts gewusst hatte. Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Konkret geht es bei Schiefers Befragung darum, ob Kurz von einem Personalpaket für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG gewusst hat, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde.
Im U-Ausschuss war eine entsprechende Chatnachricht von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegt worden. Dazu befragt, sagte Kurz im U-Ausschuss, er wisse nicht, „was die vereinbart haben“.