Streik gegen Budgetgesetz der italienischen Regierung

In Italien hat heute ein großer Streik begonnen. Betroffen sind vor allem der öffentliche Sektor und der Nahverkehr. Die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften legen die Arbeit von 9.00 bis 13.00 Uhr nieder. Gestreikt wird auch in Schulen, bei der Post und weiteren Dienstleistern. Der Flugverkehr ist von dem Ausstand ausgenommen.

Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes, CGIL und UIL, aufgerufen. Sie wollen damit gegen die im neuen Budgetgesetz enthaltenen Regierungsmaßnahmen protestieren.

Es handelt sich um den ersten großen Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Giorgia Meloni im Oktober 2022. In den nächsten zwei Wochen sind weitere regionale Proteste geplant.

Opposition auf Seite der Gewerkschaften

Die rechte Regierung hatte im vergangenen Monat einen Budgetplan mit Steuersenkungen vorgelegt, der nach Ansicht der Gewerkschaften nicht die wichtigsten Herausforderungen des Landes angeht und hauptsächlich darauf abzielt, die rechte Wählerschaft zufriedenzustellen.

Gewerkschaftschef Maurizio Landini bezeichnete das Budget als unzulänglich und sagte, Italien brauche mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.

Die Oppositionsparteien stellten sich auf die Seite der Gewerkschaften und erneuerten ihre Kritik am Budget. „Meloni demütigt die Arbeitnehmer“, sagte Elly Schlein, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).