Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Beweisaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sagt heute als erster Zeuge der einstige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer aus. Schiefer soll mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid eine Vereinbarung getätigt haben, wovon Kurz laut eigenen Angaben nichts wusste.
Konkret geht es um ein Personalpaket für die Besetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der ÖBAG, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde. Im U-Ausschuss war eine entsprechende Chatnachricht von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegt worden. Dazu befragt sagte Kurz, er wisse nicht, „was die vereinbart haben“.
Schiefer seit Juli nicht mehr bei ÖBB
Richter Michael Radasztics fragte, ob Schiefers bisherige Aussagen im U-Ausschuss und in der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wahr sind, was Schiefer grundsätzlich bejahte, aber über die Jahre könnten sich „gewisse Bilder“ verändern, sei ihm aufgefallen.
Schiefer skizzierte seinen beruflichen Werdegang, der, als ehemaliger Sektionschef im Verkehrsministerium, auch eine Beratungsfunktion bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ 2017 beinhaltet. Seit 1. Juli sei er, Schiefer, nicht mehr Vorstand bei den ÖBB, sondern in der Privatwirtschaft.
Schiefer: Sideletter entspricht nicht Gesprächen
Radasztics fragte nach der Vereinbarung bzw. dem Sideletter. Dazu sagte Schiefer, dass er den finalen Sideletter nicht gesehen habe, da die Endredaktion ohne ihn geschehen sei. Die Ergebnisse der Vorbesprechungen seien aber anders gewesen, als dann im finalen Sideletter stand. Das Prozedere der Absprache verteidigte Schieder jedenfalls, als Versuch eines „Gentleman-Agreements“, um Dissens zu vermeiden.
Er habe jedenfalls den Eindruck, dass aus dieser Diskrepanz auch genau die Missverständnisse entstanden seien, die dann auch in den bekanntgewordenen Chats ersichtlich waren. So stehe etwa im Sideletter, dass der Vorstand der ÖBAG und der Aufsichtsrat durch die ÖVP nominiert werden sollte, zwei Punkte seien aber anders besprochen worden.
Der Richter zitierte eine Aussage Schmids, wonach auch dieser sich wunderte, dass die eigentliche Vereinbarung auf Basis der Gespräche, laut denen zwei Vertreter der FPÖ in den ÖBAG-Aufsichtsrat einziehen sollen, nicht so im Sideletter abgebildet seien. Das decke sich ja mit seinen Aussagen, so Schiefer.
Eigentlich sei eine Aufteilung zwei Drittel zu einem Drittel (ÖVP-FPÖ) vereinbart gewesen. Er selbst sei immer gegen einen ÖBAG-Alleinvorstand gewesen, so Schiefer, der auch eine Liste aller Beteiligungen und Aufsichtsräte erstellt hat, „was auch immer die Politik damit machen wollte“.
Seiner Erinnerung nach sei das Papier dann ins Finanzministerium gewandert und womöglich beim damaligen Finanzminister und dem Staatssekretär gelandet. Dass es offenbar Irritationen über die Personalwünsche der FPÖ gegeben habe, sei alleine Thema der „ÖVP-Hemisphäre“ gewesen. Grundsätzlich sei die Beschickung der Aufsichtsräte ein „Nebenthema“ gewesen, es sei eigentlich um das Gesetz gegangen.
Keine Party zwischen Schmid und Schiefer
Mit Schmid habe er ein rein berufliches Verhältnis gehabt, so Schiefer weiter. Gefragt vom Richter nach seiner Kommunikation mit Schmid, in der Schmid schreibt „dann machen wir richtig Party“, sagte er, dazu sei es nicht gekommen.
Sein persönliches Ziel sei auch nicht gewesen, von der ÖVP geliebt zu werden, so Schiefer sinngemäß, gefragt nach wenig freundlichen Nachrichten von Schmid über seine Person. Schmid sei seine Schnittstelle zur ÖVP gewesen, damit sei auch das Verhältnis zwischen ihnen definiert.
Schmid als ÖBAG-Vorstand „Dauergerücht“
Dass Schmid sich für den ÖBAG-Vorstand interessiert, sei ein „Dauergerücht“ gewesen, es seien aber in der ÖVP nicht alle hinter Schmid gestanden: „Die Türkisen und die ÖVP waren nicht eine Fraktion.“ Schiefer erwähnte auch „einen Spin“ der ÖVP aus der damaligen Zeit, wonach die FPÖ nicht genügend Leute für den Aufsichtsrat habe.
Nach einer kurzen Pause befragte die WKStA Schiefer weiter, gezielt zum Sideletter. Schiefer wiederholte, dass für das Nominierungskomitee jedenfalls ausgemacht war, dass auch jemand von der FPÖ vorgesehen ist, was sich im finalen Sideletter nicht mehr abgezeichnet habe. Darauf habe er als Berater hingewiesen. Es sei Sache der Politik, wenn Abmachungen geändert werden.
Dass der Finanzminister „nicht verzweifelt einen FPÖ-Vorstand sucht, war mir auch klar“. Ausgemacht war, dass sechs Aufsichtsräte als Kapitalvertreter in die ÖBAG einziehen. Kurz habe bei ihm jedenfalls niemals wegen einer bestimmten Person interveniert, so Schiefer gefragt nach seiner Position als ÖBB-Vorstand und die Umgestaltung des ÖBB-Vorstands.