Die russische Regierung hat eigenen Angaben zufolge am Freitag ein Verbot der LGBTQ-Bewegung wegen „Extremismus“ beantragt. Das russische Justizministerium habe beim Obersten Gerichtshof eine Verwaltungsklage eingereicht, „um die internationale LGBTQ-Bewegung als extremistisch anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Eine entsprechende Anhörung ist demnach bereits für den 30. November vorgesehen.
Aus der kurzen Mitteilung des Ministeriums ging zunächst nicht hervor, ob sich das angestrebte Verbot auf die LGBTQ-Bewegung allgemein oder auf bestimmte Organisationen bezieht. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ-Menschen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern.
Russlands Führung vergesse „wieder einmal“, dass die LGBTQ-Gemeinschaft „Menschen sind, Bürger dieses Landes wie alle anderen auch“, sagte die Direktorin des Fonds Sphere, einer Organisation zur Verteidigung der LGBTQ-Rechte in Russland, Dilija Gafurowa, gegenüber AFP. Mit dem neuen Gesetzesvorhaben wolle die Regierung „uns nicht nur aus dem öffentlichen Raum verschwinden lassen, sondern uns als gesellschaftliche Gruppe verbieten“.