Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit in Deutschland zu Besuch. Vor nd bei einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte Letzterer das Selbstverteidigungsrecht Israels. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“, sagte Scholz vor seinem Treffen mit Erdogan. Israel habe „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen“. Deutschland sei zugleich einer der größten Unterstützer für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die Regierung sei sowohl gegen jeden Antisemitismus in Deutschland als auch gegen die Ausgrenzung der fünf Millionen Muslime im Land.
Erdogan bekräftigte vor dem Treffen seinerseits seine Kritik an Israel. „Wir sprechen von 13.000 Kindern, Frauen, alten Menschen, die getötet worden sind“, sagte er. Daneben gebe es fast keinen Gazastreifen mehr. „Alles ist dem Erdboden gleichgemacht worden.“ Gemeinsam mit Deutschland solle die Türkei auf eine Waffenruhe hinarbeiten.
Indirekt erkannte Erdogan in Berlin das Existenzrecht des jüdischen Staates an. Nötig sei eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, sagte er. Das Ziel müsse sein, dass Israelis und Palästinenser „Seite an Seite in Frieden leben können“.
Empfang bei Steinmeier
Zuvor wurde Erdogan bereits vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier machte in seinem Gespräch mit Erdogan die deutsche Position im Krieg in Nahost „mit Nachdruck deutlich“, wie das deutsche Bundespräsidialamt nach dem Gespräch mitteilte. „Der Bundespräsident hat die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen. Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.“ Steinmeier reagierte damit auf Erdogans scharfe Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost.
Beide Staatsoberhäupter stimmten laut Bundespräsidialamt darin überein, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssten, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Erdogans erster Deutschland-Besuch seit drei Jahren soll planmäßig schon am Abend enden. In der deutschen Hauptstadt waren wegen des türkischen Gastes rund 2.800 Polizisten im Einsatz, wie es von der Polizei hieß. Diese hatte die Anzahl kurzfristig deutlich erhöht.