Der Budgetausschuss des Nationalrats hat gestern Abend grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten mit Koalitionsmehrheit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu.
Lediglich die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten einhellige Unterstützung, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Für das Budget der Präsidentschaftskanzlei votierten neben ÖVP und den Grünen auch SPÖ und NEOS.
Keine Änderungen
Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum. Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden am Dienstag starten und bis Donnerstag dauern.
Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,49 Mrd. Euro vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. Euro bzw. 4,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Mehr Geld unter anderem für Finanzausgleich
Dass das Budgetdefizit – anders als noch letztes Jahr geplant – nicht stärker sinkt, führt der parlamentarische Budgetdienst unter anderem auf den expansiv ausgerichteten neuen Finanzausgleich zurück, wobei die zusätzlichen Gelder für die Länder unter anderem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung fließen sollen.
Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem machen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen und die steigenden Pensionsaufwendungen bemerkbar.