Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden soll nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland regieren. Angestrebt werde eine Zweistaatenlösung, schrieb Biden in einem Beitrag für die „Washington Post“.
Es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben noch eine Wiederbesetzung, Belagerung oder Blockade dieses Gebiets, schrieb er.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, sein Land müsse auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen übernehmen. „Ich denke, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage ist, die Verantwortung für Gaza zu übernehmen“, sagte Netanjahu zudem in Reaktion auf Bidens Beitrag in der US-Zeitung.
Biden droht „Extremisten“ im Westjordanland
In dem Beitrag erklärte Biden zudem, die USA seien bereit zu Visasperren für „Extremisten“, die im Westjordanland Zivilisten angriffen. „Extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland muss aufhören. Diejenigen, welche die Gewalt ausüben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief daraufhin zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen auf. Biden forderte er auf, „zu intervenieren und diese Aggression sofort zu stoppen“.
Von der Leyen will keine „Vertreibung von Palästinensern“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gegen eine „Vertreibung von Palästinensern“ aus. Von der Leyen habe Ägypten bei einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi „für seine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung und Erleichterung von humanitärer Hilfe“ für bedürftige Palästinenser gedankt, schrieb von der Leyen auf X (Twitter).
Scholz fordert „humanitäre Feuerpausen“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdessen für „humanitäre Feuerpausen“ im Gazastreifen aus. Diese „könnten zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung beitragen“, sagte Scholz nach Angaben seiner Sprecherin bei dem Gespräch.
Eine komplette Waffenruhe im Gaza-Krieg würde nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor allem die im Gazastreifen herrschende Hamas stärken. Für die „Linderung der Not der Menschen im Gazastreifen“ hält er gleichzeitig Feuerpausen für akzeptabel, sagte er der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe).
Ein Komitee verschiedener Minister aus arabischen und islamischen Ländern wird sich ab morgen überdies um „internationales Handeln zur Beendigung des Gaza-Krieges“ bemühen. Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan kündigte an, dass der erste Stopp morgen in China geplant sei.