Beim Finanzausgleich stehen die Zeichen auf Einigung. Kommende Woche soll eine Verständigung erzielt werden, heißt es aus der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) appelliert an Länder und Gemeinden, jetzt noch eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen.
Auf die Verbindung aus zusätzlichem Geld und Reformen beharrt er. Unstimmigkeiten sieht die Regierung aktuell ohnehin vornehmlich zwischen Ländern und Gemeinden.
An sich hatte man sich auf die Summen schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegen den Forderungen der letzten beiden Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extrasummen.
Reformen für Länder geplant
Konkret sollen 2,4 Milliarden Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die Länder jedoch gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen müssen. Die Details mussten dazu noch ausgehandelt werden. Brunner spricht hier von einem Feinschliff. Auf ein Finale hofft man Anfang kommender Woche.
Den Ländern gefällt weniger, dass sie verbindliche Ziele nach Vorgaben des Bundes erreichen sollen. Im Gegenzug meinen sie, dass – wenn schon – auch der Bund gewisse Punkte einhalten muss. Dabei geht es etwa um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik und um die Besetzung von Kassenarztstellen.
Immerhin haben sich die Länder bereits geeinigt, wie sie die Zusatzgelder untereinander verteilen. Im Wesentlichen orientiert man sich dabei an der Einwohnerzahl. Doch damit ist dieses Kapitel noch nicht geschlossen. Denn die Gemeinden sehen sich benachteiligt und fordern eine direkte Beteiligung an den Mitteln aus dem Fonds. Ohne sie könne es keinen Abschluss der Gespräche geben, wurde vergangene Woche gedroht.