Glaubt man Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, ist an der von ihrem Ressort, den Ländern und der Sozialversicherung geplanten Gesundheitsreform nicht mehr zu rütteln. „Das große Paket steht“, sagte sie gestern Abend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Bis zum Ministerrat am Mittwoch werde noch über Details verhandelt.
Die Reform bringt eine weitreichende Einschränkung der Macht der Ärztekammer, was den Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassen, den Stellenplan und Vetos etwa gegenüber Primärversorgungszentren und Ambulatorien betrifft.
Weitere Neuerungen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und den Gesundheitsakt ELGA betrifft.
„Angst der Ärzte“
Die Ärztekammer läuft gegen die Reform Sturm, hat zehn Millionen Euro für eine Gegenkampagne mobilisiert und immer wieder mit einem vertragslosen Zustand gedroht – was allerdings erst lange nach Beschluss der Reform schlagend würde und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der sich am Freitag mit Kammer-Chef Johannes Steinhart getroffen hatte, ohnehin schon vom Tisch ist.
Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci sah im Widerstand der Kammer die Sorgen seiner Kollegen etwa um ihre Kassenpraxen widergespiegelt. „In der Angst greift man zu drastischen Maßnahmen“, sagte er in der Diskussionssendung. Es wäre besser gewesen, die Ärzte in die Reform einzubinden.
Gesundheitsökonom Czypionka sieht Balance
Dass die Kammer wirklich entmachtet wird, stellte der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) in dieser Drastik in Abrede. Objektiv gesehen passiere das nicht sehr weitreichend.
Vielmehr gehe es darum, die Balance zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung herzustellen, sagte er in der ZIB2. Derzeit habe die Kammer sehr stark die Oberhand.