Ein Defizit von 2,7 Prozent bei einer Schuldenquote von 76,4 Prozent sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, den er dem Nationalrat am 18. Oktober in seiner Budgetrede präsentierte. Der Finanzminister sprach von einem „Zukunftsbudget“ und hob als Schwerpunkte einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie Sicherheit hervor.
Viel Lob seitens der Opposition erhielt er damals nicht, und daran wird sich wohl auch an den drei Budgettagen wenig ändern. Die Debatte begann am Dienstagvormittag mit dem Budgetbegleitgesetz. Dabei geht es um begleitende Materien, die einen bunten Strauß an Themen abdecken. Allein hier sind zahlreiche Gesetzesvorhaben der Regierung gebündelt, etwa die Mittel für 100 zusätzliche Kassenstellen.
Auch die Rehabilitierung und Entschädigung von wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgter bzw. verurteilter Personen, eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen, diverse Umweltförderungen etwa in Sachen Heizkesseltausch sowie eine fixe Basisfinanzierung für die Spanische Hofreitschule werden debattiert.
Mehr Geld für innere Sicherheit
Ist dieses Thema abgehakt, geht es an die einzelnen Budgetkapitel. Jedem Ressort werde mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung stehen, hatte Brunner angekündigt. Am ersten Tag sind Kanzleramt und oberste Organe ebenso an der Reihe wie öffentlicher Dienst, Sport, Kunst und Kultur, Inneres, Justiz und Äußeres. Die innere Sicherheit gehört zu den Gewinnern des Budgets, was nicht nur das Innenressort freut, sondern auch das Verteidigungsministerium, dessen Budget allerdings erst am Donnerstag diskutiert wird.
Am Mittwoch liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Soziales und Gesundheit, wobei der Pflege einer der Schwerpunkte gewidmet wird. Sicher ein Diskussionsthema sind die Pensionen – fast vier Milliarden Euro mehr werden dafür aufgewendet. Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung werden ebenfalls abgearbeitet.
Bevor am Donnerstagabend zur Abstimmung geschritten wird, wird neben der Verteidigung der Bereich des Klimaschutzministeriums durchgenommen. Geplant ist etwa, kleine PV-Anlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer zu befreien sowie die Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und für weitere Klimaschutzmaßnahmen anzuheben. Dazu kommen die Kapitel Frauen und Familie sowie das Budget des Finanzressorts selbst.
Zusätzliche Sitzung am Freitag
Ausruhen können sich die Abgeordneten allerdings auch nach dem Budgetmarathon nicht. Denn für Freitag ist eine zusätzliche Sitzung anberaumt worden, die neben diversen Rechnungshof-Berichten und Bürgeranliegen auch einige Gesetzesbeschlüsse umfasst.
So werden Förderungen des Bundes für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband mit 22 Millionen Euro dotiert. Erleichtert wird die An- und Abmeldung von Wohnsitzen. Die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz wird neu gestaltet.
Auf Basis von Entschließungsanträgen wird der nach dem Angriff der Hamas auf Israel eskalierte Nahost-Konflikt debattiert. Während es in der Budgetwoche keine Aktuelle Stunden und keine Fragestunden gibt, könnte es durchaus zu Sonderaktionen der Fraktionen kommen, allerdings nur am Dienstag und Freitag. Als erster Oppositionsklub wäre jener von NEOS für eine Dringliche Anfrage am Zug.
SPÖ kritisiert Inflationsbekämpfung
Vernichtende Kritik am Budget kam im Vorfeld der Debatte von der SPÖ. Die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfle in einem dramatischen Budget, meinte der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher. Man sehe eine Rekordinflation auf der einen und einen Rekordschuldenstand auf der anderen Seite, Einmalzahlungen seien nicht zielführend gewesen.
Budgetsprecher Kai Jan Krainer kritisierte, dass Österreich seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa sei. In zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel und Energie habe es Preissteigerungen von 25 bis 60 Prozent gegeben. Gleichzeitig wachse der Schuldenstand heuer um 20 Milliarden.
Kritik am Finanzausgleich
Der Finanzausgleich ist ein Thema, das unter den Abgeordneten derzeit intensiv diskutiert werden wird. Ab Dienstag tagt der Nationalrat gleich vier Tage lang – und drei davon stehen ganz im Zeichen des letzten Budgets der aktuellen schwarz-grünen Regierung. Alle drei Oppositionsparteien übten schon am Montag heftige Kritik.
FPÖ prangert neue Staatsschulden an
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte in einer Pressekonferenz von ÖVP und Grünen verantwortete Ausgaben und Staatsschulden an. Hafenecker sah die kommende Budgetwoche mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie er selbst ausführte.
Lachend, weil es „klar das letzte Budget ist, das diese unselige Regierung uns vorlegt“, und weinend, weil Österreich „finanziell komplett an die Wand“ fahre: „Die Bundesregierung denkt nicht an Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht, als gäbe es kein Morgen.“ Hafeneckers Kollege Hubert Fuchs sah künftigen Generationen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen.
NEOS fordert Rückkehr zu „nachhaltigem Budgetpfad“
Bei NEOS kritisierten der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die „Zukunftsquote“ unter das Niveau von vor der Pandemie falle, und forderten eine Rückkehr zu einem „nachhaltigen Budgetpfad“. Am Budget könne man ablesen, dass die Regierungsparteien lediglich an die Wahl im kommenden Jahr denken, Österreich habe ein „Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, so Loacker.
Der Rucksack, den die kommenden Generationen tragen müssten, werde immer größer, so Doppelbauer. Das Geld werde „ohne Maß und Ziel“ ausgegeben. Als größte Brocken machte NEOS den Finanzausgleich und die Pensionen aus, nötig seien eine Föderalismus- und eine Pensionsreform.