Zum Internationalen Tag der Kinderrechte appelliert die Bundesjugendvertretung an die Regierung, sich noch vor der nächsten Wahl den dringendsten Baustellen zu widmen.
Das seien eine flächendeckende Versorgung bei der kassenfinanzierten psychischen Hilfe, ein Klimaschutzgesetz und ein Aktionsplan gegen Kinderarmut, so die Vorsitzenden Sabrina Prochaska und Julian Christian heute. Zudem sollten alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.
Von der Regierung forderte Christian, dass sie sich noch vor Ablauf der Legislaturperiode auf eine stufenweise Aufstockung der kassenfinanzierten Therapieplätze einigt und die Weichen für die geplante Facharztoffensive im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie stellt.
Bundesjugendvertretung: Kritik an „unzureichender Klimapolitik“
Auch die „unzureichende Klimapolitik“ widerspreche ganz klar der UNO-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 ratifiziert hat, sagte Prochaska und forderte ein starkes Klimaschutzgesetz.
Als dritte große Baustelle sehen die Bundesjugendvertreterin und der -vertreter den Kampf gegen die Kinderarmut. Es fehle eine langfristige Strategie in Form eines Aktionsplans, so die Kritik.
Zudem forderte die Bundesjugendvertretung, dass alle Kinderrechte in der Verfassung verankert werden, nachdem 2011 nur sechs der mehr als 40 Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben worden seien. Zur Durchsetzung brauche es außerdem Kontrollinstrumente, etwa ein dauerhaftes Kinderrechtemonitoring und eine permanente Kindeswohlkommission.
Nachdem derzeit das Verfassungsgesetz zu den Kinderrechten evaluiert wird und 2025 eine Staatenprüfung des UNO-Kinderrechtsausschusses ansteht, will die Bundesjugendvertretung mit einer Kampagne unter dem Titel „Unsere Rechte, eure Spielregeln“ 2024 als „Jahr der Kinderrechte“ ausrufen. Dabei gehe es auch darum, die Kinder über ihre Rechte aufzuklären. Dazu ist die Einrichtung eines Kinderbeirats geplant.