Slowakei setzt Grenzkontrollen zu Ungarn fort

Die Slowakei setzt ihre Kontrollen an der Grenze zu Ungarn für einen weiteren Monat fort, um die Schlepperkriminalität einzudämmen. Das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico verlängerte die Maßnahme heute zunächst bis zum 23. Dezember, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Begründet wurde der Schritt unter anderem mit Sorgen, dass der Gaza-Krieg in Israel zu stärkeren Migrationsbewegungen führen könnte. Ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration hatte zu den wichtigsten Versprechen Ficos im Wahlkampf gehört. Seine linksnationale Smer-SD regiert seit Ende Oktober gemeinsam mit Sozialdemokraten und Nationalisten.

Die Kosten der Verlängerung wurden auf mehr als drei Millionen Euro geschätzt. Entlang der gesamten mehr als 650 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei sollen weiter flexible Kontrollen stattfinden. Die beiden EU-Mitgliedsstaaten gehören eigentlich seit Ende 2007 dem Schengen-Raum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können.