Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht davon aus, dass die letzten Details zum Finanzausgleich bis morgen geklärt werden.
Erleichtert werden dürfte eine Verständigung dadurch, dass die Zielvereinbarungen etwa über Reformen im Gesundheitsbereich ohne Sanktionen bei Nichterreichung kommen sollen. Aber es werde Evaluierungen nach der Hälfte und am Ende der Finanzausgleichsperiode geben.
„Jetzt sind wir auf den letzten Metern. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis Mittwoch dann auch einigen können“, sagte Brunner gestern. Erwartet wird, dass ein Beschluss im Ministerrat Mitte der Woche zustande kommt.
An sich hatte man sich auf die Summen schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extrasummen.
Konkret sollen 2,4 Milliarden Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die Länder jedoch gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutzmaßnahmen.