NEOS Steiermark bringt Länderabgabe vor VfGH

NEOS in der Steiermark will die Länderabgabe kippen, die künftig mit der Änderung des ORF-Gesetzes in der Steiermark als Kultur- und Sportförderungsabgabe eingehoben werden soll. Laut einem Rechtsgutachten sei das vorliegende Gesetz nicht verfassungskonform. NEOS hofft auf eine „Kettenreaktion“.

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