Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker und Politikerinnen die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte heute ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, „wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe“ – mit dem Ziel, „dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“. Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.
Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße zu einer Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.
Letzte Exekution traf Eichmann
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher und bei Verrat in Kriegszeiten.
Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Die aktuelle Diskussion über das Gesetz zur Todesstrafe hat scharfe Kritik bei den Angehörigen der Geiseln ausgelöst. Diese befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten, wie israelische Medien berichteten.