Mit einer Plakatkampagne macht Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erneut Stimmung gegen die EU. Dabei wird eine Verbindung zwischen den Stiftungen des jüdischen Holocaust-Überlebenden und Großinvestors George Soros und der Brüsseler Politik unterstellt.
Auf den Plakaten sind Porträts von Soros’ Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dazu der Spruch „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“ zu sehen.
Ähnlich hatte Orbans Regierung 2019 auch das Bild des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker benutzt – damals mit George Soros. Die Plakate hatte Ungarns Regierung nach Kritik seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernt, der Orbans Partei FIDESZ damals noch angehörte. 2021 verließ FIDESZ die EVP.
Von der Leyen unbeeindruckt
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, von der Leyen habe nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihr Fotos von der Kampagne gezeigt worden seien. Sie sei absolut unbeeindruckt gewesen. Man wisse, dass das nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch nicht die letzte sein werde.
Regierungsfreundliche Medien in Ungarn hatten zuvor unterstellt, Alexander Soros habe die internationale Kritik an Ungarns „Kinderschutzgesetz“ gesteuert. Beanstandet wurde an diesem Gesetz, dass es unter anderem vorsieht, dass Kinder nicht über Homosexualität aufgeklärt werden dürfen und dass sie von öffentlich zugänglichen Publikationen zu diesem Thema ferngehalten werden müssen.
Kürzlich hatte die Regierung in Budapest zudem eine Fragebogenaktion zur EU-Politik gestartet. In einer der elf Fragen dieser „nationalen Konsultation“ wird fälschlicherweise behauptet, dass die EU in Ungarn „Migrantenghettos“ einrichten wolle. Mit Bezug darauf sagte von der Leyens Sprecher, man lade alle Ungarinnen und Ungarn ein, sich über die EU und deren Politik zu informieren. Man glaube an die Intelligenz der ungarischen Öffentlichkeit und sei überzeugt, dass diese die Aussagen richtig einordnen könne.