Knapp sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben zwei Gerichte binnen zwei Tagen 139 ranghohe Funktionäre und Aktivisten der Opposition verurteilt. Nach Angaben von Anwälten und der Staatsanwaltschaft erhielten die Vertreter der Bangladesh National Party (BNP) am Sonntag und heute Haftstrafen zwischen einigen Monaten und dreieinhalb Jahren wegen gewalttätiger Proteste, Brandstiftung und Behinderung der Polizei.
Die BNP wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Urteile als „politisch motiviert“. Ihr Rechtsexperte Kayser Kamal hob hervor, dass die Verfahren vor allem führende Vertreter der Opposition betrafen, die an der Parlamentswahl hätten teilnehmen können.
Rücktritt von Regierungschefin Hasina gefordert
Die Wahl soll am 7. Jänner stattfinden. Die Opposition fordert seit Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt von Regierungschefin Scheich Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist und für eine vierte Amtszeit kandidiert, sowie die Abhaltung von Wahlen, die nicht manipuliert sind. Auch die USA und andere Länder haben Sorgen geäußert, ob der Urnengang frei und fair verlaufen wird.
In den beiden Gerichtsprozessen ging es um Fälle, die bereits Jahre zurückliegen. Ferner hat die Polizei seit Ende Oktober wegen Massenprotesten, bei denen ein Polizist getötet wurde, fast die gesamte BNP-Führung sowie Tausende Aktivisten und Anhänger festgenommen.
Unter der Regierung von Scheich Hasina hat Bangladeschs Wirtschaft ein starkes Wachstum verzeichnet. Allerdings ist die Inflation zuletzt stark gestiegen. Der Regierung werden Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte sollen Zehntausende Oppositionelle festgenommen und Hunderte in außergerichtlichen Verfahren exekutiert haben.