Ein Defizit von 2,7 Prozent bei einer Schuldenquote von 76,4 Prozent sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, den er dem Nationalrat am 18. Oktober in seiner Budgetrede präsentierte. Der Haushaltsentwurf des Budgets sieht für 2024 Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden Euro.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte in seiner Rede etwa eine verbesserte Kaufkraft und sinkende Inflation. „Es ist eine gute Entwicklung, die wir nehmen“, so Wöginger. Die Regierung investiere weiterhin in „Zukunftsbereiche“ wie Kinderbetreuung, Wissenschaft und Transformation der Wirtschaft.
Maurer lobt Budget
Brunner sagte, es gebe Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Er verwies darauf, dass Prognosen für kommendes Jahr schon wieder Wachstum vorsehen würden. Die Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation hätten gewirkt. Gleichzeitig würdigte er den vor Abschluss stehenden Finanzausgleich mit mehr Geld etwa für Gesundheit und Pflege. Zudem beweise die Regierung, wie man Klima- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen könne.
Finanzminister Brunner (ÖVP) lobt das Budget
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat im Nationalrat das Budget gelobt und dessen Vorzüge gepriesen.
Auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer fand naturgemäß viel Lob für das Budget. Dieses setze Schwerpunkte auf die Themen Klima und Transformation. „Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren“, so Maurer. Sie lobte nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft und u. a. gestiegene Budgets für Justiz und Demokratie sowie Frauen.
Maurer (Grüne) verteidigt Budget
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hat im Nationalrat das gemeinsame Budget mit dem Koalitionspartner ÖVP verteidigt – sie sieht einige Schwerpunkte.
Opposition mit drastischen Worten
Ganz anders sehen das die Oppositionsparteien, die sich vor allem auf die neuen Schulden einschossen. Laut SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer gibt es „zu hohe Preise, zu hohe Steuern, zu hohe Schulden“. Für die Inflationsbekämpfung der Regierung gab es von Krainer „ein glattes ‚Nicht genügend‘“.
Krainer (SPÖ) kann dem Budget nichts abgewinnen
Kai Jan Krainer (SPÖ) vergibt in Nationalrat „ein glattes ‚Nicht genügend‘“ in Sachen Inflationsbekämpfung der Regierung.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete ein „Harakiri-Budget“ und den „größten Schuldenberg aller Zeiten“. In einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz warf er etwa der SPÖ vor, mit ihrer Politik die Inflation zu befeuern. Für die Äußerung, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sei wegen seiner Tätigkeit in der von Rene Benko gegründeten Signa Holding eine „fette dicke rote Spinne“ in dessen Netzwerk, handelte sich Kickl einen Ordnungsruf ein.
FPÖ-Chef Kickl mit Rundumschlag
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte das Budget der Regierung, aber auch die SPÖ – und erhielt einen Ordnungsruf.
„Zukunftsvergessen“ nannte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger das Budget und kritisierte die „Gießkanne“-Politik der Regierung. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte sie und forderte Steuersenkungen. Auch die Klimaziele würden mit dem Budget verfehlt werden.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sieht das Budget nicht zukunftsorientiert – Österreich habe ein Ausgabenproblem, so Meinl-Reisinger.
Die wichtigsten Themen im Budgetbegleitgesetz
Eher weniger diskutiert wurde über das eigentliche Thema der Debatte, das Budgetbegleitgesetz. Dieses bündelt Dutzende Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz. Zu den wichtigsten Themen gehört die Finanzierung von 100 Kassenstellen in gewissen Fachbereichen – etwa Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Haus- und Kinderärzten sowie Gynäkologen kann überdies ein Startbonus von bis zu 100.000 Euro gewährt werden, sofern sie für mindestens fünf Jahre einen Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen.
Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, werden entschädigt. Weiters wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und finanziell abgesichert. Viel Geld fließt im Umweltbereich. So ist etwa vorgesehen, in den Jahren 2024 bis 2026 zusätzlich eine Milliarde für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie 200 Millionen Euro für thermische Sanierungen nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen.
Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesenkt. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte wird auf 19,4 Prozent angehoben. Schließlich soll die Spanische Hofreitschule künftig eine jährliche Basisförderung erhalten, und zwar in der Höhe von 2,5 Millionen. Erhöht wird die Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater. Dem Budgetbegleitgesetz folgen die diversen Budgetkapitel, die einzeln durchdiskutiert werden. Das dauert bis Donnerstagabend. Dann wird über das Budget abgestimmt.
Zusätzliche Sitzung am Freitag
Nach dem Budgetmarathon ist für Freitag eine zusätzliche Sitzung anberaumt worden, die neben diversen Rechnungshof-Berichten und Bürgeranliegen auch einige Gesetzesbeschlüsse umfasst. So werden Förderungen des Bundes für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband mit 22 Millionen Euro dotiert. Erleichtert wird die An- und Abmeldung von Wohnsitzen. Die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz wird neu gestaltet.
Auf Basis von Entschließungsanträgen wird der nach dem Angriff der Hamas auf Israel eskalierte Nahost-Konflikt debattiert. Während es in der Budgetwoche keine Aktuelle Stunden und keine Fragestunden gibt, könnte es durchaus zu Sonderaktionen der Fraktionen kommen, allerdings nur am Dienstag und Freitag. Als erster Oppositionsklub wäre jener von NEOS für eine Dringliche Anfrage am Zug.