Heimliche Pilnacek-Aufnahme mit Vorwürfen gegen ÖVP

Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist heute eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justizsektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. In dem Gespräch behauptete Pilnacek, Interventionen der ÖVP in laufende Ermittlungen abgewehrt zu haben.

Es sei verlangt worden, Ermittlungen einzustellen, schilderte Pilnacek – um dann dazu zu sagen: „Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich kann es nicht. Ich will es nicht.“ Namentlich nannte Pilnacek Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Das Gespräch soll Ende Juli bei einer abendlichen Runde in einem Lokal ohne Pilnaceks Wissen aufgenommen worden sein. Die Tonaufnahme, die dem ORF, der „Kronen Zeitung“ und dem „Standard“ vorliegt, soll angeblich ein längeres Gespräch beinhalten, allerdings offenbar zusammengeschnitten. Die ZIB1 wird um 19.30 Uhr ausführlich berichten.

Die ÖVP ortete „KGB-Methoden". Generalsekretär Christian Stocker sagte in einer Aussendung: „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert.“ Er sei „offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben“, so Stocker. Das werde er nicht hinnehmen. Pilnacek habe unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt, dass es keine Interventionen gegeben habe.

Pilnacek ist vor wenigen Wochen im Alter von 60 Jahren verstorben. Das Obduktionsergebnis steht noch aus. Der zuletzt suspendierte Sektionschef des Justizministeriums galt über lange Jahre neben dem jeweiligen Minister als mächtigster Mann im Justizministerium. Unter der Regierung von ÖVP und FPÖ avancierte er zum Generalsekretär. Diverse Vorwürfe, unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, führten später zu seiner Suspendierung und mehreren Verfahren. Im einzigen bisher abgeschlossenen Prozess wurde er freigesprochen.