Die EU-Kommission und Polen sind im Streit um bisher blockierte Milliardengelder für Warschau aufeinander zugekommen. Die Brüsseler Behörde genehmigte heute Polens Plan für seine fast 60 Milliarden Euro umfassenden EU-CoV-Hilfen. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen gewährt werden, wie die Kommission mitteilte.
Damit entspannt sich die Lage in einem länger andauernden Streit. Polen hatte seinen Aufbauplan im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, mussten Mitgliedsstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.
„Supermeilensteine“ unverändert
Wie die Kommission mitteilte, seien drei „Supermeilensteine“ im Zusammenhang mit Reformen im überarbeiteten polnischen Plan unverändert geblieben. Das bedeute, dass keine Auszahlung nach einem Zahlungsantrag im Rahmen der Sonderfazilität möglich ist, bevor Polen die drei Meilensteine zufriedenstellend erfüllt hat. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Abseits dieser regulären Auszahlungen kann Polen aber trotzdem bald erstes Geld erhalten. Die EU-Staaten haben nun rund vier Wochen Zeit, Polens Plan zu begrüßen. Diese Zustimmung werde es Polen erlauben, 5,1 Milliarden Euro als Vorfinanzierung zu erhalten, so die Kommission.