Ungarns Regierung möchte mit einem gestern vorgelegten Gesetzesentwurf die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen und eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten.
Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ des Landes „schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt“, so Mate Kocsis auf Facebook.
Kocsis ist Fraktionsvorsitzender der regierenden FIDESZ-Partei. Kritiker und Kritikerinnen sehen in dem Gesetz den jüngsten Vorstoß der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, um politische Konkurrenten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu schwächen.
Opposition bestritt Vorwürfe
Nach der Parlamentswahl 2022 hatte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte veröffentlicht, wonach das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf mehr als drei Milliarden Forint (rund acht Mio. Euro) von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll.
Regierungschef Viktor Orban sagte zudem in einem Interview mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson im August, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn verwendet worden seien. Die Opposition bestritt sämtliche Vorwürfe und erklärte, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern.
Das vorgeschlagene Gesetzespaket würde eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Strafrechts erfordern. Der 22-seitige Text ist auf der Website des ungarischen Parlaments abrufbar.