Nicht die Fortsetzung der Budgetdebatte, sondern die jüngst bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind am Beginn der Sitzung des Nationalrats heute Vormittag gestanden.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher meinte bei der von ihm gestarteten Geschäftsordnungsdebatte, Sobotka müsse wissen, was zu tun sei, um Schaden von der Republik abzuwenden. Das Amt werde durch ihn beschädigt: „Genug ist genug.“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte in einer längeren Rede diverse Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen und Sobotka im Speziellen vor. Kickl sah eine ganze Kette von schwerwiegenden Verfehlungen, die mit dem Nationalratspräsidenten im Zusammenhang stünden.
Mehrfache Irritationen
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger war zwar über die Umstände „irritiert“, wie die neuen Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen waren. Ebenso irritiert sei sie aber über das, was der vor Kurzem aus dem Leben geschiedene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek auf dem öffentlich gewordenen Tonband über Sobotka sage.
Es sollte nicht der leiseste Verdacht bestehen, dass der Nationalratspräsident nicht die untadelige Person ist, die das Amt brauche: „Ich ersuche Sie um Ihren Rücktritt.“
ÖVP sieht „aufgewärmte Vorwürfe“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah hingegen „aufgewärmte Vorwürfe“, um politisches Kleingeld zu wechseln – „am Rücken eines Menschen, der sich nicht mehr wehren kann“. Die Grünen meldeten sich zu dem Thema nicht zu Wort.
Sobotka sichert Sonderpräsidiale zu
Sobotka selbst sicherte zu, die von der Opposition gewünschte Sonderpräsidiale einzuberufen und dort alles „umfänglich“ anzusprechen. Ihm gehe es darum, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Konkreter wurde der Präsident nicht.
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pilnacek in privater Runde darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotkas Sprecher hatte schon gestern die Darstellung Pilnaceks zurückgewiesen.