Nach dem Beschluss des unter Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelten Finanzausgleichs heute im Ministerrat hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) den „großen Reformcharakter“ der neu vereinbarten Aufteilung von Steuergeldern auf Länder und Gemeinden gelobt. Besonders hob er dabei die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen des mit 1,1 Milliarden Euro dotierten neu geschaffenen Zukunftsfonds hervor.
Die younion-Kindergartengewerkschaft ortete allerdings eine Lücke zu den Ankündigungen Nehammers vor knapp drei Monaten, als er bis 2030 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Aussicht gestellt hatte. Schon damals vermisste Younion-Bundesfrauenreferentin Judith Hintermeier konkrete Pläne, was mit dem Geld geschehen solle. Es sei „praktisch aus dem Nichts“ gekommen, ohne Vorgespräche.
Über den Zukunftsfonds des neu vereinbarten Finanzausgleichs sollen Mittel in die Elementarpädagogik fließen – aber eben auch für Sanierung und Ausbau der erneuerbaren Energie. Von den 4,5 Milliarden Euro sei man aber weit entfernt. Denn insgesamt sei der Zukunftsfonds bis 2028 mit rund 5,8 Milliarden Euro dotiert, davon sei etwa die Hälfte für Elementarpädagogik reserviert.
NEOS vermisst konkrete Ziele
Auch NEOS wies auf eine „Milliardenlücke“ hin. Zudem vermisste Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre konkrete Ziele beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Attraktivierung des Berufes: „Denn für einen Ausbau der Kinderbetreuung und Elementarbildung braucht es genügend qualifizierte Fachkräfte – und die fehlen schon jetzt“, so Künsberg Sarre.