Die österreichische Papierindustrie ruft nach Steuergeld, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland in Gefahr sieht. Durch die jüngste Entlastung bei Stromsteuern in Deutschland in Höhe von zwölf Milliarden Euro habe die Wettbewerbsverzerrung neue Dimensionen erreicht.
„Wir können unsere höheren Kosten nicht mehr unterbringen“, warnte Austropapier-Präsident Martin Zahlbruckner. Gefordert wird die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030.
Verweis auf Deutschland
Die Papierindustrie verweist auf EU-Staaten, die ihre energieintensiven Unternehmen vor Abwanderung schützen. Deutschland habe die Strompreiskompensation bereits 2013 eingeführt und bis 2030 in Brüssel bei der EU genehmigen lassen.
Zudem zahle die heimische Industrie aufgrund der Strompreiszonentrennung um bis zu zehn Prozent mehr für Strom als die Konkurrenz in Deutschland. Dazu kommt nun der verbilligte Industriestrompreis, auf den sich die deutsche Regierung Anfang November verständigt hat.
Allerdings wird die Entlastung der deutschen Industrie auch kritisch gesehen. Laut Experten sollte der Ausbau der erneuerbaren Energie Vorrang haben, weil dieser für dauerhaft günstige Strompreise sorge.
Die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte etwa, jeder Cent, der in den Industriestrompreis gesteckt werde, wäre aus ihrer Sicht besser im Ausbau von Stromtrassen und der Wasserstoffinfrastruktur angelegt.