Österreich stellt weitere vier Millionen Euro zur Verfügung, damit in der Ukraine systematisch Landminen beseitigt werden können. Das beschloss der Ministerrat heute. Das Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) fließt laut einer Aussendung des dafür zuständigen Außenministeriums in ein Entminungsprojekt des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen.
Aus einem Ukraine-Entminungsprojekt der slowenischen Organisation ITF zog sich Österreich indes zurück. ITF habe dieses nicht in der vorgesehenen Form umsetzen können, so das Außenamt.
Laut dem Ministerium gilt es in der Ukraine eine Fläche zu entminen, die doppelt so groß ist wie Österreich. In einem bestehenden Projekt im östlichen Charkiw etwa soll Bauern durch die Beseitigung verlegter Sprengwaffen die Wiederaufnahme ihrer landwirtschaftlichen Produktion ermöglicht werden.
Bereits drei Millionen für Rotes Kreuz
Insgesamt hat Österreich laut der Aussendung bis dato gut sieben Millionen Euro für die Entminung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Neben den vier Millionen für das WFP handelt es sich um drei Millionen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Minenopfer unterstützt und Informationskampagnen durchführt.
100.000 Euro gingen überdies an das „Support Programme for Ukraine“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In der Ostukraine kämpfen ukrainische und von Russland unterstützte Milizen seit 2014. Im Februar 2022 startete Moskau einen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine. Russland hat die Ottawa-Konvention, die den Einsatz und die Herstellung von Landminen international verbietet, nicht unterzeichnet.