Der Vorstoß für eine deutschlandweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der deutschen „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, heute der dpa.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Koalition durchführt. Der Fragetext solle lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind Ja und Nein vorgesehen.