Die ungarische Opposition hat den Gesetzesentwurf zum „Schutz der Souveränität des Landes“ scharf kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orban und sein System seien die größte Gefahr für Ungarns Souveränität, teilte die Demokratische Koalition (DK) heute mit. Zugleich wird dem rechtsnationalen Premier der Ausverkauf Ungarns an Russland und China vorgeworfen.
Nicht der Westen gefährde die ungarische Souveränität, sondern Orban selbst, der das Land dem russischen Machthaber Wladimir Putin, den chinesischen Akkumulatorfabriken und sonstigen mittelasiatischen Diktatoren verkaufe.
Von EU und NATO gebe es keine Angriffe, so die Oppositionspartei. Die Ungarn hätten nämlich in beiden Fällen in Volksabstimmungen entscheiden, dass „wir einen Teil unserer Souveränität jeweils mit der EU und der NATO ausüben“. Für einen Ausverkauf des Landes hätten die Stimmbürger hingegen nie votiert.
Regeln für ausländische Investitionen verschärft
Die rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ hatte das Gesetz mit der Notwendigkeit begründet, seine Souveränität mit allen Mitteln zu schützen und Versuche ausländischer Einflussnahme abzuwehren.
Das Gesetz verschärft die Bestimmungen für ausländische Zuwendungen im Land. Während die Parteienfinanzierung aus dem Ausland bereits verboten ist, soll künftig die Umgehung dieser Bestimmung über Zuwendungen an Vereine unterbunden werden. Wer den Ursprung ausländischer Finanzquellen zu verschleiern versucht, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Kritik auch an Verfassungsänderung zu Armee
Kritisiert wird von der Opposition auch die geplante Verfassungsänderung zum Rechtsstand der Berufssoldaten. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) bezeichneten die geplante Modifizierung als „Beschneidung der gesetzlich garantierten Rechte der Soldaten“. In Zukunft würde nicht das Gesetz den Rechtsstand regeln, sondern lediglich eine Regierungsverordnung – über die das Verteidigungsministerium entscheidet.
Damit würden die Soldaten zu einer ersten Berufsgruppe werden, deren Rechte nicht durch das Gesetz geschützt werden, heißt es in der Aussendung. Laut der geplanten Verfassungsreform ist der Schutz der Heimat nicht ausschließlich Aufgabe des Staates, das heißt der Armee.
Der Schutz der Heimat sei eine „nationale Angelegenheit“ und Pflicht jedes ungarischen Staatsbürgers, heißt es in dem Entwurf, der kommende Woche vom Parlament beschlossen werden soll.