Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will mit einer neuen Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen.
Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschef keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben.
Brief an Michel und EU-Staaten
Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich. Das schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, dieser wurde auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt.
Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will.
Dazu gehört die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedsstaaten ein Veto einlegt.