Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. „Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren“, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal heute auf Telegram. Insgesamt habe Kiew heuer bereits über 16,5 Milliarden Euro von der EU erhalten.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (Twitter) über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Angriff vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.
Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle.
60 Prozent des Budgets mit ausländischen Geldern
Der ukrainische Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Budgetmittel. Für das kommende Jahr erwartet das osteuropäische Land, das sich seit Ende Februar 2022 gegen einen militärischen Eroberungsfeldzug Russlands wehrt, eine Auslandsfinanzierung in ähnlicher Höhe.
Vier Millionen Euro aus Österreich für Minenräumung
Abseits der Zahlungen an Kiew stellt Österreich weitere vier Millionen Euro zur Verfügung, damit in der Ukraine systematisch Landminen beseitigt werden können. Das beschloss der Ministerrat heute. Das Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) fließt laut einer Aussendung des dafür zuständigen Außenministeriums in ein Entminungsprojekt des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen.
Aus einem Ukraine-Entminungsprojekt der slowenischen Organisation ITF zog sich Österreich indes zurück. ITF habe dieses nicht in der vorgesehenen Form umsetzen können, so das Außenamt.
Laut dem Ministerium gilt es in der Ukraine eine Fläche zu entminen, die doppelt so groß ist wie Österreich. In einem bestehenden Projekt im östlichen Charkiw etwa soll Bauern durch die Beseitigung verlegter Sprengwaffen die Wiederaufnahme ihrer landwirtschaftlichen Produktion ermöglicht werden.
Bereits drei Millionen für Rotes Kreuz
Insgesamt hat Österreich laut der Aussendung bis dato gut sieben Millionen Euro für die Entminung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Neben den vier Millionen für das WFP handelt es sich um drei Millionen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Minenopfer unterstützt und Informationskampagnen durchführt.
100.000 Euro gingen überdies an das „Support Programme for Ukraine“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).