In Polen haben sich die Hoffnungen des amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zerschlagen, doch noch die künftige Regierung bilden zu können.
Alle großen Oppositionsparteien machten heute klar, dass sie die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Morawiecki nicht unterstützen werden. Damit kommt PiS im Parlament auf keine Regierungsmehrheit, obwohl sie aus der Wahl im vergangenen Monat als stärkste Partei hervorgegangen war.
Es zeichnet sich ab, dass Morawiecki eine Vertrauensabstimmung im Parlament nicht gewinnen können wird. Die Abgeordneten des Dritten Weges könnten dann den Chef der Bürgerlichen Koalition, Donald Tusk, zum Nachfolger von Morawiecki wählen.
Polen vor Richtungswechsel
In Polen ist damit ein politischer Richtungswechsel in greifbare Nähe gerückt. Die PiS-Regierung hatte einen EU-kritischen Kurs verfolgt und unter anderem eine umstrittene Justizreform durchgesetzt.
Die EU-Kommission hatte deswegen Sanktionen erlassen. Mit Oppositionsführer Tusk, der auch schon das Amt des EU-Ratspräsidenten innehatte, dürfte sich das Verhältnis zur EU ändern.
Auch die rechtsextreme Konföderationspartei lehnte ein Zusammengehen mit der PiS ab. Aber selbst ihre Stimmen hätten PiS nicht zu einer Mehrheit im Parlament verholfen.