Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 in der EU heute in erster Lesung abgelehnt. Die Berichterstatterin zu dem geplanten Gesetz, die österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Sarah Wiener, sprach nach der Abstimmung von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und die Gesellschaft“. Der Vorschlag sah zudem eine 65-prozentige Reduktion von „gefährlichen Pestiziden“ vor.
299 EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier stimmten in erster Lesung gegen den Text, 207 stimmten dafür und 121 enthielten sich. Die Abgeordneten versperrten sich auch einer von Wiener geforderten Zurückweisung in den zuständigen Ausschuss.
Somit ist nun der Rat – also die EU-Mitgliedsstaaten – am Zug, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, über den dann wiederum in zweiter Lesung im Parlament abgestimmt werden kann.
SPÖ: „Kniefall vor Agrar- und Chemiekonzernen“
Scharfe Kritik kam nach dem Votum von der SPÖ. „Eine Koalition aus Konservativen, Rechten und Liberalen hatte zuvor den eigentlich tragfähigen Kompromiss durchlöchert und schlussendlich sogar die Rückverweisung an den Ausschuss verhindert“, kritisierte SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der von einem „Kniefall vor den Interessen der großen Agrar- und Chemiekonzerne“ sprach.
ÖVP: Ursprünglicher Entwurf zu weitreichend
Dem ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber war der ursprüngliche Parlamentsentwurf zu weit gegangen, wie er sagte. Für eine 50-prozentige Reduktion sollte den Staaten bis 2035 Zeit gelassen werden. Wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten ganz verboten werde, würden laut Bernhuber zudem die Länder abgestraft, die sich in der Vergangenheit stärker für die Schaffung solcher Schutzgebiete eingesetzt haben.
FPÖ warnt vor Abhängigkeit von Importen
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider befürwortete grundsätzlich das Ziel, den Pestizideinsatz zu reduzieren. Er befürchtete aber, dass die vorgelegte Verordnung zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion führen werde. „Durch den Rückgang der Produktion werden wir immer abhängiger von Importen“, sagte Haider. Zudem befürchte er, dass es vermehrt zum Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen kommt.
Umweltorganisationen enttäuscht
Enttäuscht zeigten sich die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace. „Anstatt Tiere wie Wildbienen und Vögel sowie unsere Gesundheit zu schützen, landen weiterhin giftige Pestizide auf unseren Feldern und Tellern“, sagte Melanie Ebner, Landwirtschaftssprecherin von Greenpeace Österreich. Global 2000 spricht von einem „Desaster für Umwelt, Demokratie und Ernährungssicherheit“.