Einsatzkräfte sind heute Früh in Deutschland gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des propalästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Faeser. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen.
Nach Angaben des Innenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen „von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten“, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.
Betätigungsverbot nach 7. Oktober
Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt.
In Israel wurden laut israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.