Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnt einen Rückzug von seinem Amt ab. Das teilte er in einer Erklärung mit, die er im Nationalrat abgab. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden „in keiner Weise der Wahrheit“ entsprechen. Er verwies auf seine Aussagen im U-Ausschuss, dass er nie mit dem damaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, über laufende Verfahren gesprochen habe.
Die Opposition forderte gestern nach Bekanntwerden des Tonbandmitschnitts des verstorbenen Justizsektionschefs gesammelt den Rückzug Sobotkas – während Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer diesen verteidigte. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte gestern eine Untersuchungskommission an, die schweren Vorwürfe sollten umfassend aufgeklärt werden, hieß es.
Die am Vortag publik gewordenen Tonaufnahmen des vor Kurzem verstorbenen Pilnacek sorgen seit der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs für Turbulenzen. Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten in einem Wiener Innenstadtlokal Ende Juli zu hören, in der er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen verhindere, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderen Sobotka, dem ORF liegt ein etwa zehnminütiger Mitschnitt vor.