Der Nationalrat beschließt heute Abend nach drei Tagen Debatte das Budget. Neben aller Aufregung über Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden auch noch die letzten Kapitel des Haushaltsentwurfs des Finanzministers durchgenommen. Selbst wo es viel mehr Geld gibt, war noch Platz für Kritik der Opposition, etwa bei der Landesverteidigung.
Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden Euro gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer Schallgrenze, die überschritten worden sei. Alleine für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.
Dass es mehr Geld gibt, konnte die Opposition nicht abstreiten, Grund zur Klage gab es dennoch. So zog SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ankauf von „Langstreckenraketen“ in Zweifel. Dieses seien nicht budgetiert. Er befürchtet Rüstungsdeals im Hinterzimmer. In der Luft gebe es enorme Ausgaben, während auf dem Boden die Kasernen noch immer nicht autark seien.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei es nicht mehr konkurrenzfähig. Es brauche eine bessere Bezahlung.
Die SPÖ schloss sich der Forderung nach einer Besoldungsreform an, auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich besorgt. Wenn man neue Waffen besorge, brauche man Personal, das diese bedienen könne. Davon sei man weit entfernt.
Auch „Sky Shield“ Thema
Am Rande Thema war auch die Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Die FPÖ lehnt diese ab, aber auch Laimer ärgerte sich, dass diese ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und Befassung des Parlaments erfolgt sei. Seitens der Grünen sicherte David Stögmüller zu, dass alle Schritte mit Einbindung des Parlaments erfolgen würden.
Nach der Behandlung der Kapitel Klimaschutz und Finanzen kommt es am Abend zu einer äußerst langwierigen Abstimmung. Sämtliche Anträge, die während der dreitägigen Budgetdebatte eingebracht wurden, müssen von den Abgeordneten bewertet werden. Zentral ist allerdings der Beschluss des Budgets, korrekt des Bundesfinanzgesetzes, sowie des Finanzrahmens.