Die EU-Kommission stimmt einem von Ungarn vorgelegten Plan für EU-Hilfen von 4,6 Milliarden Euro im Rahmen des REPowerEU-Programms zu.
Bevor die Gelder ausbezahlt werden, muss das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Allerdings kann Ungarn davor bereits eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 900 Millionen Euro erhalten.
„Regelbasiert“
Die Kommission will darin keine politische Entscheidung erkennen, die Ungarn bewegen soll, sein Veto in anderen Fragen aufzugeben. Dazu zählen zum Beispiel die Hilfe für und Beitrittsgespräche mit der Ukraine. „Wir sind eine regelbasierte Organisation“, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel.
Im Rahmen des REPowerEU-Programms sei die Vorfinanzierung nicht an das Erreichen von „Super-Meilensteinen“ gebunden, erklärte eine zweite Sprecherin. Bevor Ungarn aber auf die eigentliche Hilfe aus dem Programm zurückgreifen könne, müssten die verlangten Reformen umgesetzt werden.
Unabhängigkeit von Russland unterstützen
Das REPowerEU-Programm soll die EU-Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden. Dafür können die Staaten entsprechende Finanzhilfen von der EU beantragen. Damit verbunden ist auch die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die die Länder nach der Coronavirus-Pandemie unterstützen sollte.