Der Nationalrat hat gestern nach dreitägiger Debatte das Budget für 2024 sowie den Finanzrahmen beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Von der Opposition hagelte es auch am Schlusstag der Debatte scharfe Kritik – vor allem bezüglich des weiter hohen Schuldenstands mit einer Quote von 76,4 Prozent. Zustimmung kam folgerichtig nur von der Koalition.
Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, was ein Minus von 20,9 Milliarden ergibt. Im ebenfalls nur von der Koalition angenommenen Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).
Keinen Gefallen fand die Mehrheit an den knapp 50 Entschließungsanträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage eingebracht worden waren. Sie wurden allesamt abgelehnt. Versöhnlich dann der Abschluss: Der Leiter des Budgetdiensts im Nationalrat, Helmut Berger, wurde von allen Fraktionen mit großem Applaus und einem Fußballdress des österreichischen Nationalteams in die Pension verabschiedet.
Mehr Geld für Verteidigung
Vor der Schlussabstimmung waren noch einige Kapitel durchdiskutiert worden. Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer „Schallgrenze“, die überschritten worden sei. Alleine für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.
Dass es mehr Geld gibt, konnte die Opposition nicht abstreiten, Grund zur Klage gab es dennoch. So zog SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ankauf von „Langstreckenraketen“ in Zweifel. Diese seien nicht budgetiert. Er befürchtet Rüstungsdeals im Hinterzimmer.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei es nicht mehr konkurrenzfähig. Es brauche eine bessere Bezahlung.
Die SPÖ schloss sich der Forderung nach einer Besoldungsreform an, auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich besorgt. Wenn man neue Waffen besorge, brauche man Personal, das diese bedienen könne. Davon sei man weit entfernt.
Auch „Sky Shield“ Thema
Am Rande Thema war auch die Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Die FPÖ lehnt diese ab, aber auch Laimer ärgerte sich, dass diese ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und Befassung des Parlaments erfolgt sei. Seitens der Grünen sicherte David Stögmüller zu, dass alle Schritte mit Einbindung des Parlaments erfolgen würden.
Ebenfalls wurde über die Budgetkapitel Frauen und Klimaschutz diskutiert. Staatssekretär Florian Tursky, der die erkrankte Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) vertrat, betonte, dass sich das Frauenbudget seit 2019 verdreifacht habe und nun bei 33,6 Millionen Euro liegt.
Für Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 3,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Mobilität 5,9 Milliarden Euro, beide Beträge wurden erhöht.