Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl einiget sich der Wahlsieger, die National Party von Multimillionär Christopher Luxon, auf ein Dreiparteienbündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First.
Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Jänner von Chris Hipkins.
Luxon wird Ministerpräsident
Luxon wird der nächste Ministerpräsident. Er soll am Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vizeregierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner heute mitteilten. Peters werde zudem Außenminister.
Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit die erforderliche Mehrheit. Dem Abkommen seien „lange, schwierige und komplizierte Gespräche“ vorausgegangen, sagte Peters.
Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht.