Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen.
Die VVD werde angesichts der großen Verluste nicht in eine Koalition zurückkehren, sagte Parteichefin Dilan Yesilgöz heute in Den Haag. Die VVD sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung von Wilders zu tolerieren.
Alle Fraktionsvorsitzenden beraten heute in Den Haag mit der Parlamentsvorsitzenden über das weitere Vorgehen nach dem Wahlergebnis. Der Wahlsieger Wilders ist nun am Zug, einen Sondierer zu ernennen. Der muss prüfen, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Wilders braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit, und dazu gehört die VVD.
Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte kam dagegen nur auf 24 Mandate, ein Verlust von zehn. Sie liegt noch hinter dem rot-grünen Bündnis mit 25 Mandaten. Yesilgöz hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen.
Demonstrationen in Amsterdam und Utrecht
Unterdessen demonstrierten Hunderte Menschen in mehreren Städten des Landes gegen Diskriminierung, Rassismus und Islamhass. In Amsterdam hatten sich laut Medienberichten bereits gestern Abend einige hundert Menschen auf dem Dam, dem zentralen Platz in der Innenstadt, versammelt. Sie warnten vor Hass auf Islam und Fremdenfeindlichkeit.
Auch in Utrecht waren laut Medienberichten rund tausend Menschen beim Rathaus zusammengekommen. Für heute riefen gesellschaftliche Organisationen zu einer Großkundgebung in Amsterdam auf.