SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Verlangen wird heute im Nationalrat eingebracht. Konkret untersucht werden soll dabei vor allem die Coronavirus-Finanzierungsagentur (COFAG).
Im Visier habe man dabei vor allem zwei Personen: die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko. Beide sollen bei der Vergabe von Hilfen bevorzugt behandelt worden sein, finden die beiden Oppositionsparteien.
Befragungen im März oder April
Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten, spätestens aber zu Beginn des kommenden Jahres, sollte die ÖVP das „unter Einsetzung aller juristischen Tricks verzögern“, so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. „Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein“, so Krainer. Per Gesetz muss dieser nämlich etwa drei Monate vor der Nationalratswahl zu Ende sein.
„Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema COFAG noch genauer reinschauen muss“, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Anliegen. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen – was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe.
Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.
Untersuchungszeitraum 2017 bis 2023
Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens, sein. „COFAG-Ausschuss“ ist übrigens nur die Kurzbezeichnung, denn auch weitere Bereiche könnten dabei beleuchtet werden.
Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen „Untersuchungsausschuss betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.