Moskau erklärt Ex-Premier Kassjanow zum „Auslandsagenten“

Die russischen Behörden haben den ehemaligen Regierungschef des Landes, Michail Kassjanow, zum „Auslandsagenten“ gestempelt. „Kassjanow hat sich an der Schaffung und unbegrenzten Verbreitung von Meldungen und Materialien ausländischer Agenten beteiligt und Falschinformationen über Entscheidungen der öffentlichen Gewalt in Russland und ihre Politik verbreitet“, heißt es in einer Erklärung des russischen Justizministeriums.

Außerdem wird ihm sein Engagement gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Last gelegt. Der heute 65-Jährige war in der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Anschließend überwarf er sich mit dem Kreml-Chef und ging in die Opposition.

2008 wurde er von den Behörden wegen angeblich falscher Unterstützerunterschriften nicht als Kandidat bei den Präsidentenwahlen registriert. Er galt als Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Im vergangenen Jahr verließ Kassjanow als erklärter Kriegsgegner wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein Heimatland.

Mit der Bezeichnung „Auslandsagent“ lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als „ausländischer Agent“ gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.