Nächster Streikaufruf gegen Melonis Budgetpläne in Italien

Die italienischen Gewerkschaften haben zu einem neuen Protest gegen die Budgetpläne der Rechtsregierung in Rom aufgerufen. Für Montag ist ein Streik im öffentlichen Nahverkehr geplant. Der achtstündige Protest wurde auf Anordnung von Verkehrsminister Matteo Salvini auf den Zeitraum von 9.00 bis 13.00 Uhr reduziert. Damit will der Verkehrsminister die Auswirkungen des Streiks auf die Bevölkerung reduzieren. Es ist jedenfalls mit teils erheblichen Einschränkungen zu rechnen.

Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter wollen mit den Streiks ihre Kritik an der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Budgetplänen untermauern. Statt Steuersenkungen voranzubringen, wie es der im vergangenen Monat vorgelegte Budgetentwurf vorsieht, fordern die Gewerkschaften mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.

Neben den Streiks wird es im Laufe des Montags mehrere Demonstrationen geben. Die Gewerkschaften fordern eine Anpassung der Löhne an die Inflation. Die Regierung Meloni muss bis Ende dieses Jahres das Budget für 2024 im Parlament unter Dach und Fach bringen. Bereits in den vergangenen Tagen kam es in Italien zu Streiks gegen die wirtschaftspolitischen Regierungspläne.