Die Opposition drängt auf die Besetzung der Mitglieder des neuen „Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung“ (FWIT-Rat). Mit dem Gremium wurde die im Regierungsprogramm geplante Fusion der davor bestehenden Räte – Wissenschaftsrat und Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) – umgesetzt. Eigentlich hätte Anfang des Sommers die zwölfköpfige Ratsversammlung bereits stehen müssen. NEOS und SPÖ sorgen sich nun um Forschungsmittel.
„Der FWIT-Rat soll die Bundesregierung zur Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreichs beratend unterstützen“, heißt es im entsprechenden Errichtungsgesetz.
Die Ratsversammlung soll dabei aus zwölf Mitgliedern bestehen, die jeweils auf vier Jahre bestellt werden. Ein Mitglied schlägt der Bundeskanzler in Abstimmung mit dem Vizekanzler vor, dieses übernimmt den Vorsitz des Rats. Sechs Mitglieder werden vom Bildungsministerium vorgeschlagen, vier vom Umweltministerium und eines vom Wirtschaftsministerium. Aufgrund mangelnder Besetzungen konnte der Rat aber seine Arbeit noch nicht aufnehmen, berichtete der „Standard“ zuletzt.
„Absurd und international peinlich“
NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre hat dazu schon vor längerem Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder eingebracht. „Es ist völlig absurd und international peinlich, dass die beiden Regierungsparteien es nicht schaffen, sich auf geeignete Fachleute zu einigen. Das Ziel bis 2030 in die Gruppe der Innovation Leader aufzusteigen, wird so sicher nicht erreicht werden können, wenn Österreich schon bei den Basics stolpert“, so Künsberg Sarre in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
„Die Besetzung der Ratsversammlung scheitert augenscheinlich seit einem halben Jahr daran, dass sowohl die Klimaministerin, der Wirtschaftsminister, der Wissenschaftsminister, der Bundeskanzler und der Vize-Kanzler daran beteiligt sind und jeder versucht, seine Präferenzen durchzusetzen“, kritisierte auch SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner in einer Aussendung.
„Diese unnötig geschaffenen Kompetenzkonflikte lassen nicht nur ernsthafte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung im Bereich der Forschungsförderung aufkommen, sie gefährden auch die Verlässlichkeit und Effizienz unserer Forschungslandschaft.“
Auswirkungen auf Forschungsmittel befürchtet
Das könnte auch die Vergabe von Forschungsmitteln beeinträchtigen: Die Nationalstiftung schüttet über den Fonds Zukunft Österreich nämlich jährlich rund 140 Mio. Euro aus. Deren Stiftungsrat braucht als Grundlage für seine Beschlüsse aber eine Empfehlung des neuen Rats – ist dieser nicht besetzt, kann er eine solche auch nicht abgeben, wie die APA dazu festhält.