Eine Reihe jüngerer Delegierter hat beim Bundesparteitag der deutschen Grünen heftige Kritik an der Asylpolitik der „Ampelkoalition“ geäußert. Am Ende setzte sich in der Nacht auf heute allerdings die Parteispitze durch – nach tatkräftiger Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
„Es ist unehrlich, über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht“, hatte Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Abend in Karlsruhe kritisiert. Und die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: „Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.“ Die Kovorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen.“
Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt. Habeck hielt dagegen: „Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel.“ Die Vorschläge der Grünen Jugend seien in Wahrheit „ein Misstrauensvotum in Verkleidung“ und eine indirekte Aufforderung, die „Ampelregierung“ aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen.
Habeck warnte davor, dass sich die Grünen hier selbst Fesseln anlegen. Im Antrag der Grünen Jugend hieß es, weiteren Asylrechtsverschärfungen dürften weder Minister noch die Fraktionen im Bund oder in den Ländern zustimmen.
„Ich kann das nicht einhalten“, sagte Baerbock zu den Vorgaben im Antrag der Grünen Jugend. Sie fragte: „Soll das wirklich der Auftrag von diesem Parteitag sein?“ Am Ende der Debatte fand der Antrag der Nachwuchsorganisation keine Mehrheit im Saal. Um einen Eklat zu verhindern, hatte sich der Parteivorstand allerdings zu einigen Änderungen an seinem Beschlusstext bereiterklärt.