Die ÖVP wird Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten „rot-blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an.
Bei Kickl sollen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben beziehungsweise Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von Rene Benkos Signa an ihn klären. Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe: „Das gilt es aufzuklären.“ Man werde „genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft“.
Unterdessen ärgert NEOS, dass die ÖVP im anderen, von der SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Coronavirus-Pandemie erhalten haben. SPÖ und FPÖ wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken. „Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese aufgrund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.